Demokratie und Zusammenhalt

Unsere Demokratie wird stärker, je mehr Menschen mitmachen. Die Kommunalwahl ist das wichtigste Instrument, aber es gibt viele andere Möglichkeiten zur Einbindung der Bürgerinnenschaft und zur Teilnahmeam Meinungsbildungsprozess in Bürstadt. Die Digitalisierung bietet dazu neue Möglichkeiten. Wir werden darauf drängen, dass Bürstadt aktiv das Beteiligungsportal Hessen nutzt und dort Dialoge, Umfragenund Beteiligungsverfahren einsetzt zu Themen, die die Menschen in Bürstadt bewegen. Viele Gremien, in die man sich einbringen kann, sind den Bürgerinnen schlichtweg nicht bekannt, wie zum Beispiel der „Runde Tisch Naturschutz“. Wir werden Arbeitskreise, Bürgerinneninitiativen und Vereine auf der Bürstädter Homepage sichtbar und erreichbar machen, damit mehr Menschen sich…

Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) ermöglicht es Bürgerinnen, Informationen einzufordern. Wir wollen aber gleich in die Vorleistung gehen: Wir verbessern dasBürgerinnen-Informationssystem, damit es intuitiver nutzbar und bekannter in der Bevölkerung wird. Bei vielen Entscheidungen in der Stadt geht es um Interessenabwägungen. Eine gute Bürgerinnenbeteiligung setzt gutes Wissen über geplante Vorhaben voraus. Alle Anträge, Vorlagen und Protokolle – auch von Kommissions-sitzungen – werden daher in Zukunft einfacher als heute abrufbar sein, und Protokolle werden mehr Informationen enthalten. Der Weg, den Anträge durch die Instanzen von Stadtverordnetenversammlung, Kommissionen oder Ausschüssen nehmen, wird transparent und nachvollziehbar dargestellt. Ebenso wird der Bearbeitungsstatus von…

Wir führen eine Informationsfreiheitssatzung ein. Die Informationsfreiheit gilt nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) dann, wenn Kommunen die Anwendung ausdrücklich in einer eigenen Satzung bestimmen. Bisher gibt es in Bürstadt keine solche Satzung, und es wird höchste Zeit. Das HDSIG ermöglicht Bürgerinnen den kostenlosen Zugang zu vielen amtlichen Dokumenten und erhöht die Transparenz der Verwaltung, und damit einher geht eine erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung für viele Vorgänge. Informationsfreiheit ist auch in Bürstadt ein selbstverständliches, unantastbares Gut!

Bürstadt wird in der digitalen Welt selbstbestimmt und widerstandsfähig sein. Wir reduzieren die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern bei kritischer digitaler Infrastruktur und Diensten. So erhöhen wir die Sicherheit unserer Daten, schützen Bürgerinnen und Bürger und sichern die Funktionsfähigkeit unserer Verwaltung auch in Krisensituationen. Gleichzeitig treiben wir die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen konsequent voran. Anträge, Formulare und Informationen sollen online einfach abrufbar und bearbeitbar sein, ohne langeWartezeiten oder unnötige Bürokratie. Bürgerinnen sollen die Verwaltung komfortabel, transparent und effizient nutzen können. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die modern, sicher und unabhängig arbeitet. Bürstadt wird eine Stadt, die den digitalen Wandel aktiv gestaltet, Ressourcen…

Die Arbeit des Inklusionsbeirats ist noch lange nicht beendet. Der Beirat wird weiterhin in alle politischen Entscheidungen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung eingebunden. Unsere Vision für Bürstadt ist eine Stadt, in der alle Menschen dazugehören und gleichberechtigt teilhaben können. Inklusion bedeutet für uns, Barrieren abzubauen: in den Köpfen, im Alltag und in den Strukturen der Stadt. Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und andere benachteiligte Gruppen sollen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können und überall willkommen sein. Dazu gehört auch, marginalisierte Gruppen stärker einzubinden und ihre Perspektiven ernst zu nehmen.Die Innenstadt wird mit allen Ämtern, Einrichtungen, Läden und Gebäuden inklusiver, bis es keine…

Bürstadt ist eine Stadt vielfältiger Lebensentwürfe. Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten sind ein selbstverständlicher Teil unserer Stadtgesellschaft. Wir sehen diese Vielfalt als Stärke und Bereicherung. Akzeptanz entsteht dort, wo Menschen sichtbar sein können, sich sicher fühlen und ohne Angst vor Ausgrenzung leben. Wir setzen uns dafür ein, dass Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität in Bürstadt keinen Platz hat. Teilhabe, Respekt und gleiche Rechte für LSBTIQ*-Menschen sind für uns nicht verhandelbar. Wir unterstützen Initiativen, Projekte und Beratungsangebote, die sich für Aufklärung, Sichtbarkeit und den Schutz vor Diskriminierung einsetzen. Bürstadt geht mit gutem Beispiel voran: Mit einer offenen…

Bürstadt ist eine vielfältige Stadt. Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kulturen und Lebenswege prägen unser Zusammenleben. Diese Vielfalt verstehen wir als Stärke. Integration gelingt dort, wo Begegnungmöglich ist, Teilhabe gefördert wird und Diskriminierung keinen Platz hat. Wir unterstützen Initiativen und Projekte, die sich gegen Rassismus und Ausgrenzung richten und das Miteinander stärken. Unsere Stadtsoll mit gutem Beispiel vorangehen, in ihrer Verwaltung ebenso wie im öffentlichen Auftreten. Integration bedeutet für uns nicht Anpassung um jeden Preis, sondern gegenseitigen Respekt, gleiche Rechte und echte Chancen für alle. Wir machen auf dieses Thema aufmerksam und gehen mit gutem Beispiel voran.

Bürstadt soll ein sicherer Ort für alle sein. Frauen und Kinder, die Gewalt erfahren haben, brauchen schnell, unkompliziert und niedrigschwellig Schutz, Hilfe und Unterstützung. Unser Ziel ist es, Betroffene nicht allein zu lassen, sondern ihnen konkrete Hilfsangebote zu machen, die ihre Situation ernst nehmen und sie stärken. Wir setzen uns deshalb für lokale Anlaufstellen, Beratungsangebote und geschützte Räume ein.In diesen sollen Frauen und Kinder Unterstützung bei häuslicher Gewalt, sexualisierter Gewalt oder anderen belastenden Situationen erhalten. Auch präventive Maßnahmen, Aufklärung und Information sind uns wichtig, damit Gewalt frühzeitig erkannt und verhindert werden kann. Wir unterstützten Kooperationen mit Fachberatungsstellen, sozialen Einrichtungen und…

Gleichstellung ist kein Randthema, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Wir stellen daher in Verwaltung und städtischen Gesellschaften auch in Führungspositionen gleichberechtigt Frauen und marginalisierte Gruppen ein, zu gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit. Frauen und marginalisierte Gruppen sollen auf allen Ebenen, auch in Führungspositionen, gleichberechtigt vertreten sein. Feminismus bedeutet für uns, bestehende Ungleichheiten sichtbar zu machen und aktiv abzubauen. Wir setzen dazu eine Gleichstellungsbeauftragte als zentrale Akteurin ein: Als Ansprechpartnerin für Bürgerinnen, als Beraterin für Magistrat und Stadtverordnetenversammlung und als Impulsgeberin für eine gerechtere Stadtpolitik. Eine Stadt, die Gleichstellung ernst nimmt, ist demokratischer, sozialer und zukunftsfähiger.

Kinder und Jugendliche sind Expertinnen für ihre eigene Lebenswelt. Ihre Ideen, Meinungen und Anliegen sind wichtig, um unsere Stadt lebenswerter zu machen. Wir werden daher Partizipation von Anfang an fördern und junge Menschen ernsthaft in Entscheidungen einbeziehen. Ein zentraler Baustein dazu ist der Jugendrat. Mit einer klaren Satzung stellen wir sicher, dass die Arbeit des Jugendrats ernst genommen wird. Jede Initiative und jeder Antrag wird behandelt, diskutiert und fließt, wo möglich, in städtische Entscheidungen ein. DochPartizipation hört nicht bei Jugendlichen auf: Auch Kinder sollen schon früh mitreden können, z.B. bei der Gestaltung von Spielplätzen, Freizeitangeboten oder schulischen Projekten. Wir schaffen…