Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) ermöglicht es Bürgerinnen, Informationen einzufordern. Wir wollen aber gleich in die Vorleistung gehen: Wir verbessern das
Bürgerinnen-Informationssystem, damit es intuitiver nutzbar und bekannter in der Bevölkerung wird. Bei vielen Entscheidungen in der Stadt geht es um Interessenabwägungen. Eine gute Bürgerinnenbeteiligung setzt gutes Wissen über geplante Vorhaben voraus. Alle Anträge, Vorlagen und Protokolle – auch von Kommissions-
sitzungen – werden daher in Zukunft einfacher als heute abrufbar sein, und Protokolle werden mehr Informationen enthalten. Der Weg, den Anträge durch die Instanzen von Stadtverordnetenversammlung, Kommissionen oder Ausschüssen nehmen, wird transparent und nachvollziehbar dargestellt. Ebenso wird der Bearbeitungsstatus von Anträgen in der Verwaltung ersichtlich, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden. Ergänzend werden wir diese Informationen so weit wie möglich auch analog zur Verfügung zu stellen, damit auch nicht technikaffine Bürgerinnen Zugang haben.