Ich liebe unsere Demokratie, auch wenn meine Meinung oft anders ist als die der Mehrheit. Die um sich greifende Demokratieverachtung ist nicht gerechtfertigt.
Die erschreckenden Bilder der Ausschreitungen im Parlamentsgebäude der vereinigten Staaten gestern und vom Sturm auf das Parlamentsgebäude der Bundesrepublik im September 2020 sind wie unser Bundespräsident treffend ausdrückt ein Ausdruck von Demokratieverachtung.
Diese Szenen, die wir gesehen haben, sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze, auch von allerhöchster Stelle.
Frank-Walter Steinmeier Rede Tagesschau 7.1.21 05:50
Verächtliches Gerede über unsere Demokratie höre ich nicht nur bei den Rechtsextremen, aus deren Reihen die oben genannte Missachtung unserer Demokratie kam. Ich höre sie auch bei progressiven Menschen, die mir in ihren Zielen näher stehen.
Was habe ich mit der Demokratie erlebt
AKWs
Ende der 80er Jahre habe ich mich in Einhausen in einer Bürgerinitiative gegen das AKW Biblis engagiert. Ein Projekt war damals, ein einfaches Geiger-Müller Strahlungsmessinstrument geeignet für die Langzeitüberwachung des Strahlungspegels auf einem Dach anzuschaffen. Wir haben damals die Stadtverwaltung von Einhausen gebeten, das Gerät zu finanzieren. Einige Stadtverordnete haben im AKW gearbeitet und waren dringend dagegen, so ein Gerät aufzubauen. Sie haben unter Anderem sachlich falsche Argumente anführen, die ich aufgrund meiner Ausbildung widerlegen konnte. Sie konnten sich bei der Abstimmung nicht durchsetzen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat das Gerät finanziert und es hat Jahrelang Messungen protokolliert, jedenfalls bis ich aus Einhausen zurück nach Bürstadt gezogen bin. Die Messwerte stiegen übrigens langsam, aber das Gerät war zu primitiv um daraus verlässliche Schlussfolgerungen zu ziehen.
2011 hat Deutschland als einziger Staat auf dieser Welt nach der Fukushima-Katastrophe den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Weil zehntausende Bürger wie ich diese Entscheidung politisch vorbereitet hatten.
Softwarepatente
2004 gab es eine Gesetzesinitiative des Europäischen Rats um Software europaweit patentierbar zu machen. Dies hätte großen Firmen einen Vorteil gegenüber kleinen Firmen verschafft.
Tausende von Softwareentwicklern der Mittelständisch geprägten Europäischen IT-Branche haben sich damals politisch engagiert und ich habe mich damals dem Verein FFII angeschlossen und als Betroffener zunächst bei einer Lobby-Veranstatlung in Berlin gesprochen und später im Europäischen Parlament wie andere Betroffene eine Rede in englischer Sprache gehalten, die von Simultanübersetzern in Glaskabinen rund um den Sitzungssaal in alle europäischen Sprachen übersetzt wurde, was die Teilnehmer dann auf Ihren Kopfhörern hören konnten.
Damals war ich auch auf einer Demonstration in Brüssel gegen Softwarepatente dabei, mit einigen hundert Teilnehmern. Und FFII hat noch viele weitere Lobby-Veranstaltungen organisiert und ich habe sie finanziell unterstützt.
Alle gemeinsam konnten wir das Europäische Parlament überzeugen, mit 2/3 Mehrheit gegen die Initiative der Europäischen Rats zu stimmen.
Bei der Berliner Veranstaltung kamen von der CDU keine Parlamentarier. Bei der Veranstaltung in Brüssel waren vor allem Parlamentarier der Grünen anwesend.
Obwohl im Deutschen Bundestag entschieden wurde, dass Deutschland keine Softwarepatente will, hat sich die Deutsche Regierung im Europäischen Rat für Patente eingesetzt. Im Europäischen Parlament war eine 2/3 Mehrheit notwendig, damit der Wille des Deutschen Bundestags umgesetzt wird. Meiner Meinung nach ein Konstruktionsfehler der EU, der die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive zugunsten der Exekutive verschiebt. Seither stehe ich der EU nicht mehr so uneingeschränkt positiv gegenüber.
Studentenproteste
Während meines Studiums kam es 1988 zu Studentenprotesten, auch an der heutigen TU Darmstadt. Dabei ging es hauptsächlich um unbefriedigende Studienbedingungen. Schätzungsweise die Hälfte der Studenten gingen nicht in Vorlesungen, manche fielen aus. Viele Professoren begrüßten die Streiks.
Es bildeten sich Arbeitsgruppen, die verschiedene Forderungen ausarbeiteten. Ich habe mich einer Arbeitsgruppe angeschlossen mit dem Ziel zu verstehen wieso ein Studium mit einer Regelstudienzeit von 9 Semestern im Mittel 13 Semester dauerte. Gemeinsam haben wir erkannt, dass ein Designfehler in der Prüfungsordnung dazu beitrug, die Studienzeit zu verlängern: Innerhalb von 2 Jahren nach der Anmeldung zur ersten Prüfung musste die letzte Prüfung bestanden werden, sonst war man gescheitert. In dieser Zeit lagen 6 Monate Studienarbeit, 3 Monate Diplomarbeit, ca. 15 Prüfungen und manchmal noch 3 Monate Fachpraktikum. Das führte dazu, dass die Studierenden selten bereits nach dem 6. Semester wie für die Regelstudienzeit erforderlich mit den Prüfungen begannen, dadurch lief dann irgendwann die Bafög-Förderung aus und die Studierenden mussten während dieser Prüfungszeit auch noch Arbeiten gehen.
Ich habe damals die Ergebnisse meiner Gruppe der Studentischen Vollversammlung präsentiert. Das Audimax war voller Studierenden, nicht nur die Sitzplätze. Wir erhielten tosenden Applaus für unsere Forderung die Prüfungsordnung zu ändern.
Während meines Studiums wurde die Prüfungsordnung nicht mehr geändert. Aber heute sind die Prüfungsordnungen so geändert, dass die Studierenden nicht mehr genötigt werden, erst spät mit den Prüfungen zu beginnen.
Erfolg
Immer dann, wenn mir und vielen Anderen ein Ziel so wichtig war, dass wir uns engagiert haben, dann haben wir dieses Ziel langfristig auch erreicht. Und da hat die Demokratie bei mir einen Stein im Brett.
Demokratie ist eine Mitmachveranstaltung
Die Vorstellung, dass in der Demokratie das gemacht wird, was die Mehrheit will, ist ein wenig naiv. Was, wenn die Mehrheit „Wohlstand“ will und es den Parlamentariern überlässt, zu entscheiden, was das genau ist und wie man den erreicht? Dann kann es zu Resultaten kommen, die für manche unerwünscht sind. Etwas zu Software-Patenten, oder zu Kernkraftwerken oder zu einer Klimakatastrophe.
Oder wie Frau Von-Der-Leyen heute in der Tagesschau sagte:
Eine Demokratie ist nie selbstverständlich, sie muss jeden Tag neu erarbeitet werden.
Tagesschau 7.1.21 06:00
Ehrung der Parlamentarier
Nachdem meine Kinder jetzt älter sind und nicht mehr so viel Aufmerksamkeit benötigen, habe ich mich jetzt den Grünen in Bürstadt angeschlossen um die Kommunale Politik mit zu gestalten.
Kommunale Politik ist viel Arbeit und wenig Lohn. Wir brauchen die Expertise von Leuten, die ihre Zeit und Fähigkeiten für unser Allgemeinwohl zur Verfügung stellen. Ohne sie würde in Deutschland gar nichts laufen.
Wir hatten heute bei den Bürstädter Grünen Ortsverbandssitzung. Wegen Corona eben per Videoschaltung. Das Videokonferenzsystem wird von engagierten Grünen auf Bundesebene zur Verfügung gestellt. 18 Leute waren für Bürstadt zugeschaltet, die ohne Bezahlung über die genaue Vorgehensweise zum Wahlkampf geredet haben. Einige von uns haben am Text des Wahlprogramms gearbeitet, eine junge begabte Frau ist engagiert im Design für Plakate und Flyer. Einer ist gut in der Rechtschreibung. Einige machen eine Schulung in Wählerkommunikation über Social Media Kanäle. Ich arbeite am Webauftritt. Eine andere junge Frau kümmert sich um Instagram und ist begabt im Fotografieren. Einige von uns wollen eine Schulung über die Hessische Gemeindeordnung besuchen. Wahlkampfveranstaltungen müssen angemeldet und Plakate bestellt werden.
Das war heute ziemlich beeindruckend. Weil wir ein gemeinsames Ziel haben: Grüne Politik in Bürstadt. Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Demokratieverachtung
Und was wir ganz bestimmt nicht brauchen ist, wenn Leute unsere Demokratie verächtlich machen. Was hab ich da im letzten Jahr nicht so alles gehört:
- Die Polizeistatistiken sind alle gefälscht.
- Wir leben nicht mehr in einer Demokratie.
- Unsere Demokratie wurde nie gestaltet, um den Volkswillen umzusetzen.
- Die Grüne Basis wird von der Parteispitze nur ausgenutzt, um selbst an die Macht zu kommen.
- Die Seenotretter sind Flüchtlingstaxis. Die ganzen Flüchtlinge springen ja von sich aus ins Wasser, wenn sich ein Boot nähert.
Leute, echt nicht. Wenn ihr nichts konstruktives zu sagen wisst, dann ist es vielleicht besser, ihr denkt erst mal ein bisschen nach, und informiert euch… statt den Reichstag zu stürmen und die Demokratie verächtlich zu machen.
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