Umwelt und Klimaschutz

Wahlprogramm 2021

Schaffung einer ganzen Stelle für Energieberatung / Umweltberatung der Bürger*innen

Wir fordern, dass in der Verwaltung eine Vollzeitstelle für einen Umweltbeauftragten geschaffen wird.

Wir fordern einen jährlichen Umweltbericht der Stadt Bürstadt.

Wir fordern eine kostenlose, individuelle Energieberatung vor Ort.

Das Ergebnis einer Anfrage bei der Stadtverwaltung zeigt, dass im Schnitt eine Beratung pro Monat durchgeführt oder angefragt wird. Mit diesem Tempo dauert ein klimafreundlicher Wandel in Bürstadt wohl noch über 100 Jahre. Diese Zeit bleibt uns nicht. Wir müssen heute handeln, um die bevorstehenden dramatischen Veränderungen abzumildern, vermeiden geht schon lange nicht mehr. Die individuelle Energieberatung vor Ort muss hier zu einem selbstverständlichen Service werden, der seine Kompetenz in jegliche privaten und öffentlichen Planungen einbringt. Bürstadt war mit einem Umweltberater hier schon viel weiter. Jährliche Umweltberichte zeigten Ziele, Erreichtes, sowie auch viele Versäumnisse. Statt letztere anzugehen, ließ man die Umweltberatung lieber „auslaufen“. So lösen die Regierungsparteien im Stadtparlament die Probleme auf ihre Art. Die Forderung von uns GRÜNEN vor eineinhalb Jahren, in Bürstadt den Klimanotstand auszurufen, sollte ein klares Signal der Stadt sein: „Ja, wir haben verstanden. Wir müssen nun beginnen Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen.“

Die Bürgermeisterin sprach in ihrer Neujahrsrede vom 10.01.2020 sehr viel über grüne Projekte, leider ohne Konsequenzen. Taten folgten keine.

Grün wählen, bedeutet die Klimaschutz wählen!

Forderung zur Solarpflicht im Bebauungsplan für Neubaugebiete und neue Gewerbegebiete

Wir fordern die Verpflichtung, private Neubauten mit einer Photovoltaikanlage zu versehen.

Wir fordern die Verpflichtung, gewerbliche Neubauten mit einer Photovoltaik-anlage zu errichten.

Die Photovoltaik (PV) stellt eine umweltfreundliche, dezentrale Energiequelle dar, die einen großen Teil an fossiler Energiegewinnung ersetzten kann. Rechnet man alle Umweltkosten der fossilen Energiegewinnung mit ein, ist die PV zusammen mit der Windenergie die günstigste Energiequelle und in der Lage, unseren steigenden Bedarf an Elektrizität zum Beispiel für Wärmepumpen und E-Mobilität zu einem beachtlichen Anteil zu decken. Die PV auf dem eigenen Dach macht unabhängig von den Energieversorgern. Dass in Neubaugebieten nur wenige Häuser mit einer PV-Anlage ausgestattet sind zeigt, hier herrscht noch viel Unkenntnis und Unsicherheit, obwohl für Banken die Finanzierung einer PV-Anlage (in der Bauphase oder auch später) selbstverständlich ist, da diese kein Risiko darstellt und einen positiven Ertrag erwirtschaftet. Eine Solarpflicht soll die Bürger*innen nicht einschränken, sondern sie vor späteren Kosten schützen, wie die für eine Nachrüstung, bzw. Preissteigerungen und steigender Verbrauch (Wärmepumpe, E-Auto, Klimaanlage, etc.). Diese „Fürsorge“ nimmt die aktuelle Stadtpolitik nicht wahr, stattdessen blockiert sie entsprechende Vorschläge.

Eine Solarpflicht für Gewerbeobjekte ist in manchen Bundesländern und Gemeinden bereits umgesetzt, hier muss Bürstadt nicht zum Schlusslicht werden! Wie kann es sein, dass wir einerseits für den Erhalt von Ackerflächen kämpfen, aber Hallendachflächen wie z.B. die der Fa. Rossmann „vergessen“ zu nutzen? Hierbei muss kein Unternehmer zur Installation einer PV-Anlage verpflichtet, vielmehr soll rechtzeitig die Möglichkeit geschaffen werden, dass Energiegenossenschaften mit Beteiligung von Bürstädter Bürger*innen solche Projekte realisieren.

Forderung zu Photovoltaik-Anlagen auf allen Gebäuden in öffentlicher Hand

Wir fordern eine Pflicht, Neubauten in öffentlicher Hand ausschließlich mit einer Photovoltaikanlage zu errichten.

Wir fordern verpflichtend zu prüfen, inwieweit eine Nachrüstung mit Photovoltaikanlagen auf Gebäuden in öffentlicher Hand möglich ist.

Selbstverständlich gilt all das oben Gesagte (Forderung zur Solarpflicht im Bebauungsplan für Neubaugebiete und neue Gewerbegebiete) auch für Gebäude in öffentlicher Hand. Hier gilt es mit gutem Beispiel voran zu gehen. Bürstadt sollte einen konkreten Investitionsplan erstellen, welche öffentlichen Gebäude wann energetisch ertüchtigt werden.

Förderung von Photovoltaik auf privaten Gebäuden

Wir fordern die Förderung von Photovoltaikanlagen auf privaten Gebäuden, sofern ein Eigentümer bereit ist, PV nachzurüsten.

Photovoltaik fördern geht auf vielfache Weise, durch Beratung und Information, Vormachen und Beispiel sein, Werben und Ermutigen. Hier begrüßen wir GRÜNE die Gründung der Bürger*innensolarberatung Bürstadt in Zusammenarbeit mit Metropolsolar.

Aufgabe der Politik ist es, für eine Zukunft zu sorgen, somit hat sie auch das Recht zu Fordern.

Unterstützung des Plans: Stromnetz in städtischer Hand

Wir fordern die Unterstützung der Energie Ried beim Erwerb des Bürstädter Stromnetzes.

Wir unterstützen den Plan von Energie Ried, bei der nächsten öffentlichen Ausschreibung des Bürstädter Stromnetzes mitzubieten. Dadurch würde das Bürstädter Stromnetz als öffentliches Versorgungsnetz in öffentlicher Verantwortung stehen mit den entsprechenden Vorteilen.

Unterstützung von Bürger*innenprojekten zur energetischen Sanierung

Wir fordern die Bildung von Energiegenossenschaften.

Wir unterstützen die Bildung von Energiegenossenschaften zur Finanzierung der energetischen Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden.

Eine Energiegenossenschaft organisiert die energetische Sanierung mit lokalen Handwerkern und finanziert sie mit lokal eingeworbenem Bürger*innengeld. Das Know-How der Genossenschaft verringert das Risiko von Fehlschlägen. Die eingesparten Kosten für Gas und Öl fördern Bürstadts Wohlstand. Dadurch wird die Finanzierung der für den Klimaschutz notwendigen Maßnahmen effizient umgesetzt und den Bürger*nnen erspart man steigende Heizkosten durch z.B. die geplante CO₂-Bepreisung. Hierdurch entsteht u.a. die Möglichkeit auch finanzschwache Bürstädter an der Energiewende teilhaben zu lassen.

Zusatzinformation: Unterstützung von Bürger*innenprojekten

Erstellung eines Masterplans 100% CO₂ Neutralität

Wir fordern die Erstellung eines Masterplans zur 100 % CO₂-Neutralität.

Wir fordern die Umsetzung des Masterplans bis 2035.

Wir wollen die Erstellung eines Masterplans zur Erreichung von 100 % CO₂-Neutralität bis 2035 durch die Stadt Bürstadt mit Zwischenzielen ab 2021. Die jährlichen Erfolgsbilanzen werden im Stadtparlament öffentlich diskutiert, um den Erfolg der Bürstädter Klimapolitik mit den Notwendigkeiten zu vergleichen.

Zusatzinformation: Masterplan 100% Klimaschutz

Bilanzierung von Großprojekten basierend auf CO₂-Kosten

Wir fordern die Bilanzierung von Großprojekten auf CO₂-Kostenbasis.

Bei allen Großprojekten der Stadt Bürstadt müssen die CO₂-Kosten basierend auf den Umwelt-Kostenschätzungen des Umweltbundesamts von zurzeit 195 € /Tonne CO₂ berücksichtigt werden, um die effizienteste Lösung zu finden

Erweiterung der Flächenbegrünung in Bürstadt

Wir fordern Bushaltestellen, Verkehrsinseln, Dächer, Wände und Plätze zu begrünen. Sie bieten sich als bereits vorhandene Flächen an, um für mehr Innenstadtbegrünung zu sorgen.

Wir fordern mehr öffentliche Parks und Grünflächen als Orte der Begegnung.

Wir wollen im Kommunalwald Flächen für die natürliche Entwicklung von Wald zur Verfügung stellen und dort auf die forstliche Nutzung verzichten.

Begrünung wird immer relevanter für Städte, um die Lebensqualität zu erhalten, zu erhöhen, Hitzeinseln zu vermeiden, für mehr Klimaschutz und als Orte der Begegnung. Neben mehr öffentlichen Parks fordern wir eine stärkere Begrünung von bereits vorhandenem Flächen! Bushaltestellen, Verkehrsinseln, Dächer, Wände und Plätze bieten sich als Flächen an, um für mehr Innenstadtbegrünung zu sorgen. Somit können die Temperaturen in dicht bebauten Gebieten gesenkt und damit die Lebensqualität erhöht werden. Parks müssen ausgebaut und teilweise neu angelegt werden. Hier können sich Menschen treffen und Zeit im Freien verbringen. Es müssen zudem auch mehr Bäume gepflanzt werden, denn sie spenden nicht nur Schatten, sie erhöhen auch die Luftqualität. Deshalb müssen Bäume erhalten werden. Anstatt sie zu fällen, sollte man sie in Bebauungspläne integrieren. Aktuell erleben wir im dritten Jahr in Folge, wie der Klimawandel unsere Wälder erreicht und sehr stark schädigt. Diese Aufgaben, Wald zu schützen und Aufforstungen nachhaltig zu gestalten, wollen wir GRÜNE auf allen politischen Ebenen angehen. Wir wollen im Kommunalwald Flächen für die natürliche Entwicklung von Wald zur Verfügung stellen und dort auf die forstliche Nutzung verzichten.

Bürstadt als „Zero Waste Stadt“

Wir fordern, dass Bürstadt der Initiative „Zero Waste Stadt“ beitritt.

Wir wollen eine Abfallpolitik, die Müll vermeidet und Rohstoffe so lange und so gut wie möglich nutzt. Wir unterstützen Initiativen zu Plastikvermeidung und wollen als Kommune „Zero Waste Stadt“ werden und dieser Initiative beitreten. So sparen wir nicht nur Ressourcen, sondern unsere Stadt wird auch lebenswerter!

Erstellung einer Baumschutzsatzung

Wir fordern eine Baumschutzsatzung für Bürstadt.

Mit einer solchen Satzung würden Bäume und Hecken geschützt. Natürliches Grün und damit ein großes und wichtiges Stück Lebensqualität kann erhalten werden. Leider geht der Trend inzwischen auch in Bürstadt dahin, insbesondere Vorgärten, in unzeitgemäße „Schottergärten“ und fast zu Tode aufgeräumte Gärten umzuwandeln. Der oft gehörte Einwand, damit wären zu große Eingriffe in Eigentumsrechte der Bürger*innen verbunden, ist falsch. Seit 2009 gibt es in Hessen die gesetzliche Grundlage, Bäume, Hecken und Alleen als „geschützte Landschaftsbestandteile“ unter Schutz zu stellen. Von den 22 Städten und Gemeinden im Kreis Bergstraße hatte bisher leider nur Bensheim eine solche Satzung, seit neuestem nun aber auch Lorsch. Auch dort hat man erkannt, dass es insbesondere vor dem Hintergrund des dramatischen und beängstigenden Insektensterbens höchste Zeit ist umzudenken und die Gärten wieder ökologisch aufzuwerten. Dies hilft nicht nur unserer Umwelt, der Natur und dem Klima, sondern auch uns selbst. Wie entspannend und entschleunigend kann es sein, nach getaner Arbeit im eigenen Garten Vögel und Insekten zu beobachten?

Zusatzinformation: Umweltschutz – Ernst gemeint?

↑ Wahlprogramm 2021

→ Soziales und Stadtentwicklung