Soziales und Stadtentwicklung

Wahlprogramm 2021

Wir setzen uns für echte Mitbestimmung von Bürger*innen bei wesentlichen Entscheidungen der Stadt durch Bürger*innenbefragungen und Bürger*innenbegehren ein, sowie zusätzliche Einbindung von interessierten Bürger*innen in Gremien wie z.B. lokale Partnerschaft (LOPA) und soziale Partnerschaft (SOPA).

Stärkung von Frauen in der Gesellschaft

Wir fordern ein*e Ansprechpartner*in im Bürgerhaus, der*die sich für die Belange und die stärkere Partizipation von Frauen einsetzt.

Wir stehen für die Gleichstellung im Beruf. Hier haben die kommunalen Unternehmen eine Vorbildfunktion.

Wir stehen für mehr Gleichberechtigung, für gleiche Bezahlung und Repräsentanz von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Deshalb braucht es auch mehr Frauen in den Parlamenten.

Für mehr Gleichberechtigung, für gleiche Bezahlung und Repräsentanz von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen braucht es auch Frauen in den Parlamenten. Sie sorgen dafür, dass die Perspektive von Frauen nicht untergeht. Deshalb wollen wir die Arbeit im Kommunalparlament so gestalten, dass die Sitzungszeiten und -modalitäten für alle machbar sind. Frauen müssen endlich sichtbarer werden. Hierzu soll es auch ein*e Ansprechpartner*in im Bürgerhaus geben, der*die sich für die Belange von Frauen einsetzt.

In weiteren Aktionen sollten vor allem junge Mädchen, zum Beispiel durch den sogenannten „Girls Day“ angesprochen und stärker gefördert werden.
Für die Gleichstellung im Beruf haben die kommunalen Unternehmen eine Vorbildfunktion. Wir setzen uns daher dafür ein, dass hier – auch in Führungspositionen – gleichberechtigt Frauen eingestellt werden
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist noch längst nicht Realität. Der Hessische Lohnatlas schafft darüber Transparenz und ermöglicht damit eine Basis, um Schritte zur Entgeltgleichheit auf allen Ebenen zu erreichen.
Frauen und Mädchen sollten sich der Tragweite ihrer Berufswahl oder der Entscheidung für Teilzeitarbeit für die Altersversorgung bewusst sein. Daher wollen wir Jobcenter und Personalabteilungen sensibilisieren, die Existenzsicherung von Frauen bei Beratungsgesprächen in den Fokus zu stellen.

Für Frauen sollen spezifische Qualifizierungen angeboten werden, die ihnen den beruflichen Aufstieg oder den Wechsel in besser bezahlte Berufsfelder ermöglichen.

Ansprechpartner*in für Personen mit Gewalterfahrung

Wir fordern eine hauptamtliche Stelle für Personen mit Gewalterfahrung im Bürgerhaus.

Während der Corona-Pandemie sind die Fälle von häuslicher Gewalt stark angestiegen. Dennoch wurde diesem Thema in den Medien kaum Platz eingeräumt. Einerseits soll eine hauptamtliche Stelle für Personen mit Gewalterfahrung einen städtischen Dialog starten, anderseits soll diese Ansprechstelle im Ernstfall Beratung, Unterstützung und eventuelle Weiterleitung an ein Frauenhaus anbieten.

Da es in Bürstadt kein Frauenhaus gibt, fordern wir eine Beratungsstelle für Personen mit Gewalterfahrung im Bürgerhaus, um Menschen, die Gewalt im Haushalt erleben, zu unter-stützen.

Erweiterung der Erich-Kästner-Schule um eine gymnasiale Oberstufe

Wir fordern die Erweiterung der EKS um eine gymnasiale Oberstufe.

Wir fordern die Vermeidung von Schulbusfahrten in Nachbarstädte.

Als Wachstumsgemeinde sind wir in der Pflicht, im Kreis konsequent darauf hinzuarbeiten, dass ein adäquates Bildungsangebot vor Ort vorhanden ist und auch ausgebaut wird. Unser Ziel muss es daher sein, dass unsere Kinder in Bürstadt das Abitur machen können.

Der weitere Ausbau der Gymnasien an der Bergstraße bedeutet für unsere Kinder aus Bürstadt eine lange Anfahrt zu ihren Schulen. So verlieren sie täglich mindestens eine Stunde Lern- und Lebenszeit. Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass in Bürstadt, der Stadt mit der größten Grundschule im Kreis, keine gymnasiale Oberstufe vorhanden ist.

Diese langen Fahrzeiten hätten für unsere Bürstädter Kinder verhindert werden können, wenn parallel zum Ausbau der Bergsträßer Gymnasien in den gymnasialen Zweig der EKS investiert worden wäre.

Zusatzinformationen: Wieso eine gymnasiale Oberstufe in Bürstadt sinnvoll wäre!

Erhalt der Sprachheilschule

Wir fordern Integrationsmaßnahmen vor Ort als die beste Variante.

Wir fordern, dass positive Entwicklungen aus vielen Jahren nicht gefährdet werden.

Wir treten ein für den Erhalt der Sprachheilschule als bestehende erfolgreiche Integrationsmaßnahme in Bürstadt.

Das Hauptargument des Kreises für die Schließung der Förderschule Sprache in Bürstadt ist Folgendes aus dem Schulentwicklungsplan 2020 S.53, 5.6.1 „Aufgrund der Verortung der Sprachheilabteilung im westlichen Randgebiet des Kreises ist es für Kinder aus dem Osten des Kreisgebietes allerdings nur mit langen Fahrtzeiten erreichbar und wird deshalb selten angewählt.“

Wieso kann man nicht zweigleisig fahren mit zwei Standorten für die Sprachheilschule?

Warum macht man gute inklusive Arbeit kaputt, obwohl sie sich über Jahre bewährt hat?

Partizipation von Kindern

Wir fordern eine*n Kinderbürgermeister*in.

Partizipation von Kindern und Jugendlichen wollen wir fördern. Kinderrechte sollen ein fester Bestandteil im öffentlichen Leben werden. Bürstadt sollte sich als „kinderfreundliche Kommune“ zertifizieren. Kinder können eine*n Kinderbürgermeister*in wählen. Einerseits soll diese*r repräsentativen Aufgaben übernehmen, anderseits als Ansprechpartner*in für Gleichaltrige dienen und mit Verwaltung und Bürgermeister*in kommunizieren.

Wiedereinführung von Kinder- und Jugendfreizeiten

Wir fordern, dass Vereinsfreizeiten für Kinder und Jugendliche gefördert werden.

Wir fordern die Stärkung von internationalen Begegnungen / Partnerstädten.

Wir fordern, dass Jugendfreizeiten des Jugendhauses gefördert werden.

Eine Wiedereinführung der Bezuschussung von Kinder- und Jugendfreizeiten in Vereinen ist in den Vereinsförderrichtlinien aufzunehmen. Auch sollen Jugendfreizeiten über das Jugendhaus angeboten und gefördert werden. Dies gilt, besonders wenn es sich um internationale Begegnungen handelt.

Unterstützung des Jugendhauses Bürstadt

Wir fordern, dass für alle Tage Öffnungszeiten angeboten werden.

Wir fordern eine Ausweitung des Betreuungsangebotes.

Wir GRÜNE wollen die sozialpädagogische Arbeit in der Jugendhilfe stärken und die Vermittlung zum Beispiel von Medienkompetenz und demokratischen Werte auch kommunal fördern. Wir fordern außerdem, dass die Stadt das Jugendhaus noch besser unterstützt zum Beispiel durch die Ausweitung der Öffnungszeiten und größere Bandbreite von Projekten.

Für den Erhalt des Freizeitkickergeländes

Wir fordern den Erhalt des Freizeitkickergeländes/Skate-Parks.

Wir fordern die Bebauung des Beethovenplatzes mit Wohnhäusern der Behindertenhilfe und einem Ärztehaus.

Jugendpartizipation bedeutet auch Jugendlichen Räume zu schaffen/lassen, in denen sie sich ungestört aufhalten können. Neben dem Jugendhaus ist hier vor allem das Freizeitkickergelände attraktiv.

Hier können Jugendliche sich nicht nur aufhalten, sondern auch verschiedenen Aktivitäten nachgehen.

Nun soll dieser Freizeitkicker/Skate-Park bebaut werden, laut Stadt die „Südwest-Ecke des Bereichs“, also folglich der allergrößte Teil des Geländes.
Wir sprechen uns deutlich gegen eine solche Bebauung aus.

Konkret will die Stadt Bürstadt die Fläche mit Wohnhäusern der Behindertenhilfe bebauen. Ein solches Projekt begrüßen wir ausdrücklich, fordern aber die Realisierung z.B. auf dem Beethovenplatz, der bis jetzt ungenutzt ist. Hier wären die Bewohner wesentlich besser ins städtische Leben integriert, da der Standort zentraler ist. Zusätzlich ließe sich hier auch noch Platz für ein Ärztehaus finden und es müsste nicht die letzte frei zugängliche Grünfläche, auf der Sport betrieben werden kann, geopfert werden.

Zusatzinformationen: Das Freizeitkickergelände erhalten!

Erstellung einer festen WC-Anlage auf dem Freizeitkickergelände

Wir fordern die Erstellung einer festen WC-Anlage auf dem Freizeitkickergelände.

Die derzeit dort aufgestellten Dixi-Klos sind eine Zumutung und allenfalls ein Provisorium. Wir stehen dafür, dass hier eine feste Toilettenanlage erstellt wird.

Erweiterung des Sport- und Bildungsparks

Wir fordern die Schaffung von Umkleide- und Sanitärbereichen für Freizeitsportler.

Wir fordern, dass vereinsunabhängige Personen in die Planung einbezogen werden.

Der Sport und Bildungspark soll jederzeit öffentlich zugänglich sein.
Auch für Nichtvereinsmitglieder sind Umkleidemöglichkeiten zu schaffen.
Außerdem muss nicht nur der Bildungspark geplant, sondern gleichzeitig schon überlegt werden, wie die Einrichtung tatsächlich für alle Bürger*innen Bürstadts nutzbar gemacht werden kann.

Den Jugendrat stärken

Wir fordern die Erstellung eines Flyers der Jugendratskandidaten. Dieser soll den Wahlunterlagen beiliegen.

Wir fordern die Vorstellung der Jugendratskandidaten an den Schulen.

Wir fordern die Erstellung einer Webseite für den Jugendrat.

Jugendliche und Kinder spielen eine wichtige Rolle für die Zukunft unserer Gesellschaft. Dennoch sind sie nur im Jugendrat repräsentiert. Doch die extrem niedrige Wahlbeteiligung zeigt, wie schwierig es oft ist, Jugendliche zu erreichen und zu motivieren. Deshalb fordern wir ein spezielles Budget der Stadt, für die Anfertigung eines Flyers, der alle Jugendratskandidaten*innen, die das wollen, vorstellt. Hier soll das Jugendhaus als Vermittler dienen und garantieren, dass der Platz auf dem Flyer gerecht verteilt wird. Diese Flyer werden mit den Wahlunterlagen und einem Rückumschlag (“Gebühr zahlt Empfänger”) an alle Jugendlichen in Bürstadt verschickt. Wählen soll endlich leicht sein und schnell gehen! Außerdem kann dieses Budget für Plakate verwendet werden, die auf die Jugendratswahl hinweisen.

Außerdem fordern wir eine stärkere Zusammenarbeit mit den Bürstädter Schulen! Hier sollen sich die Bewerber zukünftig vorstellen dürfen.
Da aber nicht jeder Jugendliche, der in Bürstadt wohnt, auch in Bürstadt in die Schule geht, fordern wir eine größere mediale Sichtbarkeit des Jugendrats! Deshalb soll der Jugendrat bei der Erstellung seiner eigenen Webseite unterstützt werden! Hier können kurze Vorstellungsvideos der Bewerber hochgeladen werden und ein QR-Code/Link auf dem, den Wahlunterlagen beigefügten Flyer soll auf diese verweisen.

Errichtung neuer Betreuungsangebote und Treffpunkte für ältere Mitbürger*innen

Wir fordern die Einrichtung eines Hauses bzw. Raums der Begegnung.

Wir fordern die Schaffung von städtischen Freizeitangeboten.

Im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt“ sollen weitere regelmäßige Angebote für unsere älteren Mitbürger*innen im Kontakt mit Jüngeren geschaffen werden. (zum Beispiel gemeinsames Frühstück, Spielenachmittage, Handy- und Computerkurse, Handwerken und/oder Musizieren)

Entwicklung von Mehrgenerationenwohnungen

Wir fordern die Unterstützung von Projekten zum Leben mehrerer Generationen unter einem Dach.

Synergien nutzen, die aus gemeinsamem Handeln entstehen. In generationsübergreifenden Wohnprojekten sind gegenseitige Hilfen an der Tagesordnung. Dadurch wird das Wohnen für Senioren, aber auch für junge Familien, einfacher. „Jung hilft Alt“ und „Alt hilft Jung“

Einrichtung eines Behindertenbeirats

Wir fordern die Einrichtung eines Behindertenbeirats.

Wir fordern die Einbindung eines Behindertenbeirates in alle politischen Entscheidungen.

Um an allen Bereichen des städtischen Lebens ausreichend teilnehmen zu können ist es notwendig, dass alle politischen Entscheidungen auch hinsichtlich der Teilhabe geprüft werden. Wir fordern die Bildung eines entsprechenden Beirats aus betroffenen Mitbürger*innen. Wir haben für viele Personengruppen bereits Beiräte (Kinder, Jugend, Ausländer, Senioren, Wirtschaft) gebildet. Wir halten einen Behindertenbeirat für eine wichtige Ergänzung in unserer Stadt.

Für ein buntes Bürstadt

Wir fordern, dass die Stadt Bürstadt Zeichen setzt durch klare Bekenntnisse zu alternativen Lebensweisen.

Wir fordern, dass eine LGBTQ+ -Flagge vor dem Bürgerhaus und am Marktplatz gehisst wird.

Wir fordern eine*n ehrenamtliche*n Queerbeauftragte*n.

Vielfalt und Diversität ist uns als GRÜNE besonders wichtig. Deshalb fordern wir, dass in Bürstadt, unter anderem zu besonderen Anlässen wie z.B. der Christopher-Street-Day, die LGBTQ+ -Flagge vor dem Bürgerhaus und am Marktplatz gehisst wird.

Außerdem ist uns der gesellschaftliche Dialog wichtig. Oft sind Menschen, die nicht den Normen unserer Gesellschaft entsprechen unterrepräsentiert.
Der*Die ehrenamtliche Queerbeauftragte soll als Vermittler*in zwischen der Stadtverwaltung und den in Bürstadt lebenden queeren Menschen auftreten. Er*Sie soll das Stadtparlament beraten und Vorschläge machen, wie Bürstadt zu einer noch offeneren und vielfältigeren Kommune werden kann.

Die*Der Queerbeauftragte vertritt die Interessen der queeren Einwohner*innen der Stadt Bürstadt.

LGBTQ+ steht für Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transgender, Queer und alle anderen geschlechtlichen Identitäten, die von der Cis-Heteronormativität abweichen.

Als Cis bezeichnet man Personen, deren zum Zeitpunkt der Geburt zugewiesenes Geschlecht mit ihrem entwickelnden Geschlechtsidentität zusammenfällt.

Eine inklusive Bürstädter Innenstadt

Wir fordern mehr Inklusion in der Innenstadt und bauliche Maßnahmen, die sicherstellen, dass jeder überall hinkommt.

Inklusion findet nicht nur an Schulen statt, auch die Innenstadt muss mit all ihren Ämtern, Einrichtungen, Läden und Gebäuden inklusiver werden, sodass es keine Räume mehr gibt, die für Menschen mit Behinderung oder Senioren unerreichbar sind. In einer offenen und demokratischen Gesellschaft ist es unabdingbar, dass Menschen überall sein und alles bequem erreichen können.

Ausbau Innerstädtische Verdichtung vor Verlust an Kulturfläche

Wir fordern, dass eine weitere Versiegelung von Kulturfläche vermieden wird.

Wir fordern eine Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in der Stadt.

Wir fordern eine Wohnraumschaffung, die sich an den Entwicklungszahlen orientiert.

Wir fordern innerstädtische Verdichtung – aber nicht um jeden Preis.

Wir schützen die Natur, indem wir eine innerstädtische Verdichtung einer Versiegelung im Außenbereich vorziehen und gleichzeitig die Lebensqualität durch Ruheoasen und grüne Inseln steigern. Laut Prognosen gibt es bis zum Jahr 2030 zunächst einen weiteren Bevölkerungszuwachs, danach ist mit einem Rückgang zu rechnen.

Durch die Zunahme an privaten Initiativen zur Schaffung von Wohnungen (Mainstraße 15, Mainstraße 54) sollte vor einer Erweiterung von Baugebieten eine genaue Bedarfsanalyse für Wohnraum gemacht werden.

Erstellung eines Mietspiegels für Bürstadt

Wir fordern die Erstellung eines Mietspiegels für Bürstadt.

Wir fordern ein Wohnraummanagement durch die Stadtverwaltung ( „Vermiete an die Stadt“ ).

Die Mietpreise in Bürstadt sollen transparenter werden. Auf Internetportalen werden Miet-preisentwicklungen dargestellt, die in den letzten 10 Jahren Steigerungsraten von bis zu 44% aufzeigen. Um für Mieter und Vermieter nachvollziehbare Entwicklungen zu dokumentieren, sollten wir auch für Bürstadt einen Mietpreisspiegel erstellen lassen. Bürstadt hat zurzeit einen Wohnungsleerstand von ca. 270 Wohnungen. Aber dennoch wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper.

Die Stadt soll dieser Diskrepanz durch Schaffung eines Mietkonzepts (ähnlich dem Projekt der Stadt Viernheim „CleVermieten“) begegnen. Weiterhin soll durch einen Renovierungszuschuss mit Belegungsbindung Hausbesitzern geholfen werden, wertvollen Wohnraum zu erhalten. Innenstadtbelebung durch bezahlbare Mietkonzepte (Stadt als Zwischenmieter)

Bürstadt hat zurzeit einen hohen Geschäftsleerstand in der Innenstadt. Die Innenstadt kann wiederbelebt werden, indem die Stadt als Mieter die leerstehenden Geschäfte an- und dann weitervermietet. Ähnliches hat u.a. die Stadt Hanau schon erfolgreich praktiziert. Um eine gemütliche und ansprechende Innenstadt weiterzuentwickeln müssen wir der Verödung entgegenwirken.

Ausbau des sozialen Wohnungsbaus

Wir fordern eine transparente Bedarfsermittlung für Sozialwohnungen.

Wir fordern, dass weitere notwendige Baumaßnahmen ermöglicht werden.

Erstellung weiterer Sozialwohnungen mit der Gemeinnützigen Baugenossenschaft eG, Bürstadt, entsprechend dem ermittelten (vorhandenen) Bedarf.

Aufenthaltsqualität in Bürstadt verbessern

Wir fordern die Aufstellung von Trinkwasserspendern.

Wir fordern eine größere Anzahl von Sitzmöglichkeiten in der Stadt: Besitzbare Stadt.

Im Sportpark, der Alla-Hopp-Anlage, sowie der Innenstadt sollen kostenlose Trinkwasser-spender aufgestellt werden.

Insgesamt gibt es im Stadtgebiet zu wenig Sitzmöglichkeiten. Deshalb fordern wir eine Begutachtung der vorhandenen Sitzplätze im Stadtgebiet, Instandsetzung der durch Vandalismus beschädigten und Errichtung neuer Sitzbänke. Insbesondere um den Bahnhofsbereich sollen Sitzmöglichkeiten geschaffen werden auf denen Senioren oder bewegungseingeschränkte Menschen Platz nehmen können.

Verbesserung der ärztlichen Versorgung

Wir fordern Hilfen zur Ansiedlung weiterer praktischer Ärzte.

Wir fordern die Errichtung eines Ärztehauses.

Bürstadt leidet unter einer zu geringen Anzahl von praktischen Ärzten im Stadtgebiet.

Es sollen Hilfen zur Ansiedlung von Allgemeinmedizinern und Fachärzten, sowie der Errichtung eines Ärztehauses angeboten werden.

Nachhaltigere Einkaufsmöglichkeiten

Wir fordern die Aufwertung des Wochenmarktes durch zusätzliche Produktangebote.

Wir fordern die Ansiedlung von Unverpackt- und Selbstverpackt-Geschäften zu fördern.

Wir möchten eine weitere Aufwertung unseres Wochenmarktes, indem weitere Angebote ermöglicht werden (Produkte aus dem Fairtrade-Bereich und mehr Bioprodukte).

Was in anderen Städten funktioniert sollte auch in Bürstadt möglich sein. Damit wird die Attraktivität der Innenstadt aufgewertet und ein weiterer Beitrag zum Umweltschutz geleistet

Ressourcenverbrauch reduzieren

Wir fordern die Förderung zur Errichtung eines Leihladens.

Wir fordern die Errichtung eines „Repair Cafes“.

Im künftigen Stadtteilzentrum Erbacher Straße oder an anderer populärer Stelle in Bürstadt sollte ein Leihladen und/oder „Repair Cafe“ entstehen. Dies hilft zu einem verbesserten Umgang mit Ressourcen. (Wie viele Akkuschrauber liegen in Bürstadt ungenutzt im Keller?) Das Verleihen von Dingen (Werkzeuge, Maschinen und vieles mehr) nicht nur im Bekanntenkreis und weitere Hilfsangebote stärken die Gemeinschaft und vermeiden den Verbrauch von Rohstoffen.

Gegen jegliche Form von Rassismus

Wir fordern, dass die Stadt Bürstadt mit gutem Beispiel vorangeht und Initiativen und Projekte gegen Rassismus und Diskriminierung unterstützt.

Die Black Lives Matter Bewegung hat uns aufmerksam auf das Thema Rassismus und Diskriminierung gemacht. Wir wollen die öffentliche Diskussion über dieses Thema am Leben erhalten und fordern deshalb die Unterstützung von Initiativen und Projekten, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung richten. Die Stadt muss auf dieses Thema aufmerksam machen und mit gutem Beispiel vorangehen.

Für Bürstadt als „sicherer Hafen“!

Wir fordern, dass sich die Stadt Bürstadt dem bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ anschließt.

Die dramatischen Bilder aus Flüchtlingslagern haben uns alle zutiefst erschüttert. Grundrechte, wie die Menschenwürde, für die wir als freier und demokratischer Staat stehen, sind dort schlicht und ergreifend nicht gegeben. Wir sehen es deshalb als unsere alternativlose Pflicht, als demokratische Partei, eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern. Besonders am Herzen liegen uns dabei minderjährige Flüchtlinge.

Menschen, die nach den Strapazen einer Flucht in Europa ankommen, sollten unter keinen Umständen unter so menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen! Deshalb fordern wir, dass sich die Stadt Bürstadt dem bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ anschließt. Ebenso fordern wir gleichfalls den Kreisausschuss des Kreises Bergstraße auf, zu veranlassen, dass der Kreis Bergstraße sich dem bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ anschließt. Wir wollen nicht zusehen, wie Menschen einfach ohne grundlegende humanitäre Hilfe alleingelassen werden.

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