Wahlprogramm 2021
Ausbau des Glasfasernetzes auf der letzten Meile
Wir fordern, dass die Stadt die Bürger*innen frühzeitig über Tiefbauarbeiten informiert, sodass ein Glasfaseranschluss günstiger gelegt werden kann.
Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir privat und beruflich auf eine leistungsfähige digitale Infrastruktur angewiesen sind. Unser Ziel ist der flächendeckende Glasfaserausbau im FTTH-Standard (Fiber to the Home). Viele Netzbetreiber legen Glasfaser nur bis an den Verteilerkasten und die sogenannte letzte Meile bis zum Haus bleibt Kupferkabel. Privatpersonen können dann auf hohe Eigenkosten Glasfaser bis zum Verteilerkasten legen lassen. Deshalb fordern wir, dass die Stadt sich beim Glasfaserausbau bis an die Haustür beteiligt, das heißt frühzeitig die Anwohner zu informieren, wenn Tiefbauarbeiten in der Straße anfallen, sodass im Zuge dieser Arbeiten Glasfaser verlegt werden kann. Nicht nur, aber erst recht in Zeiten einer Pandemie wird eine schnelle Internetverbindung dringend benötigt.
Für eine nachhaltige Wirtschaft
Wir fordern die Förderung von Kreislaufwirtschaft und Wiederverwertung.
Wir fordern die Einrichtung der Stelle eines*einer Nachhaltigkeitsmanager*in.
Wir ermöglichen Start-Ups die Zwischennutzung leerstehender kommunaler Räume.
Kommunale Wirtschaftspolitik soll nachhaltig ausgerichtet sein. Kommunale Müllverbände können mit dem Schwerpunkt auf Kreislaufwirtschaft und Wiederverwertung beitragen, Rohstoffe und wertvolle Ressourcen zu schonen. Auch Gewerbe- und Industriegebiete können durch einen Nachhaltigkeitsmanager wertvolle Ressourcen und Geld sparen. Der Abfall des einen Betriebs ist der Rohstoff des anderen, dies kann schon bei der Gewerbeansiedlung berücksichtigt werden. Wir erkennen die besondere Bedeutung von Sozialunternehmen an, da sie gewinnbringend gesellschaftliche Herausforderungen lösen. Wir ermöglichen Start-Ups die Zwischennutzung leerstehender kommunaler Räume. Damit der Blick auf Nachhaltigkeit und Ökologie verstärkt im Vordergrund steht, fördern wir diese Schwerpunkte in der Unternehmenskultur.
Einführung einer Informationsfreiheitssatzung auch in Bürstadt
Wir fordern die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung.
Informationsfreiheit ist das Recht auf Einsicht in Dokumente und Akten von öffentlichen Stellen. Dieses Recht ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetztes. Dieser beinhaltet neben der Meinungs- und Pressefreiheit ausdrücklich das Recht auf Information. Leider wird dieses Gesetz kaum auf kommunaler Ebene angewandt. Das wollen wir ändern!
Das Datenschutzgesetz des Landes Hessen wurde 2018 reformiert und erhielt die neue Bezeichnung Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG). Die Informationsfreiheit gilt in hessischen Kommunen aber nur dann, wenn diese die Anwendung ausdrücklich in einer eigenen Satzung bestimmen. Beispiele hierfür sind die Stadt Kassel und Bad Soden am Taunus.
Das HDSIG ermöglicht Bürger*innen den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Vom Recht auf Informationsfreiheit umfasst sind alle Aufzeichnungen, die amtlichen Zwecken dienen, unabhängig von der Art der Speicherung. Nicht darunter fallen hingegen Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Eine weitere Ausnahme sind besondere öffentliche und private Belange, personenbezogene Daten, sowie behördliche Entscheidungsprozesse. Ein Beispiel sind laufende Disziplinarverfahren oder wenn der Antragsteller aus wirtschaftlichem Interesse handelt. Und auch Protokolle vertraulicher Beratungen, z.B. von Magistratssitzungen, unterliegen nicht der Informationsfreiheit. Weitere Ausnahmen sind im Gesetzestext aufgeführt. Alle Auskünfte sind kostenlos, müssen aber im entsprechenden Amt oder an der entsprechenden Stelle gestellt werden.
Mögliche zukünftige Änderungen des Gesetzes durch das Land Hessen erhalten automatisch Gültigkeit auch für die betreffende Kommune.
Wir halten es für das Recht einer jeden Bürgerin und Bürgers, dass Transparenz auch in unsere Stadt ein unantastbares Gut ist!
Gestaltung digitaler Politik für eine größere Transparenz bei politischen Entscheidungen
Wir fordern die Verbesserung des Bürger*innen-Informationssystems.
Bei vielen Entscheidungen in einer Stadt geht es um Interessenabwägung, es muss also abgewogen werden, was das Beste für die Allgemeinheit, die Betroffenen und die Stadt ist. Dass dabei Kompromisse eingegangen werden müssen ist auch ein Wesen der Politik. Eine gute Bürger*innen Beteiligung setzt ein umfassendes Wissen der Bürger*innen über geplante Vorhaben und deren Stand voraus. Hierfür wollen wir das Bürger*innen-Informationssystem verbessern. Dafür müssen alle Anträge, Vorlagen und Protokolle öffentlich einsehbar sein.
Was aber unbedingt zu vermeiden ist, das ist, dass die teilweise folgenreichen Entscheidungen der Stadt intransparent und quasi willkürlich erscheinen. Dies ruft Frust und Machtlosigkeit bei den Bürger*innen hervor. Für uns GRÜNE steht deshalb die Transparenz von politischen Entscheidungen ganz oben beim politischen Handeln.
Transparenz von Städtischen Gremien und des Stadtparlaments
Wir fordern die digitale Übertragung von öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien.
Wir fordern direkte Beteiligungsmöglichkeiten von Bürger*innen.
Es ist wichtig, die Stadt insgesamt, sowie die Verwaltung zu digitalisieren und so weiter zu modernisieren.
Diese Faktoren können gerade junge, engagierte Bürger*innen zu politischer Teilhabe motivieren. Deshalb fordern wir, um eine Stärkung der Demokratie und Transparenz zu erreichen, dass Stadtverordnetenversammlungen live auf der Webseite der Stadt Bürstadt gestreamt werden.
So kann jede*r Bürger*in an den politischen Entscheidungen teilhaben.
Mit Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die politischen Entscheidungen einfließen zu lassen.
Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Es gilt sicherzustellen, dass die Teilnehmenden sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können und dass ihnen ausreichend Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird. So könnten zum Beispiel die LoPa und SoPa durch Bürger*innen-Räte ergänzt und beraten werden. Bürger*innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte zu.
Das Stadtparlament muss sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Bürger*innen-Räte können auf Initiative des Stadtparlaments zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden.
Uwe Metzner über Bürgerbeteiligung am Beispiel von erfolgreichen Projekten in Bobstadt.
Sabine Hofmann über Bürgerbeteiligung und eine neue digitale Landschaft für die Politik
