Am 9. Juni 2021 ab 19:30 traf sich die Bürstädter Stadtverordnetenversammlung zur öffentlichen Sitzung. Aufgrund der Corona-Situation fand die Versammlung in der Bobstädter Sporthalle statt.
Die Tagesordnung wies 26 Punkt auf, von denen aber die Meisten schnell und ohne große Aussprachen an die jeweiligen Ausschüsse delegiert werden konnten. Wichtig waren folgende Punkte.
Fünf weitere Stadträte vereidigt
Bei der Konstituierenden Sitzung am 21. April konnten nur 5 Stadträte vereidigt werden. Mit der Vereidigung von
- Susanne Benz,
- Alexander Gündling,
- Sibylle Schmenger,
- Roland Wenz und
- Bernd Herd
Ist der Magistrat nun vollständig, so wie er am 21. April gewählt wurde.
Besetzung von SoPa und LoPa
Die Gremien Soziale Partnerschaft (SoPa) und Lokale Partnerschaft (LoPa) beraten die Stadt Bürstadt. Die „Soziale Partnerschaft“ war Voraussetzung für die Aufnahme von Bürstadt in das Förderprogramm „Soziale Stadt“. Ziel dieses Gremiums ist nicht zuletzt, dass soziale Fragen nicht nur von Politikern, sondern auch von anderen Beteiligten des Städtischen Lebens diskutiert werden.
Wir Bürstädter Grüne haben beantragt, die Zusammensetzung der Sozialen Partnerschaft um einen zusätzlichen Vertreter/eine zusätzliche Vertreterin der jungen Erwachsenen unter 25 Jahren zu erweitern. Nach ausgiebiger Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung wurde dies gegen die Stimmen der CDU-Fraktion auch beschlossen.
Bei der Lokalen Partnerschaft wurden zusätzliche Vertreter der Bürstädter Beiräte (Jugendrat, Seniorenrat…) vorgesehen. Der Vorschlag der GRÜNEN, ebenfalls einen Vertreter/eine Vertreterin der „Jungen Erwachsenen unter 25 Jahren“ zu berücksichtigen, fand keine Zustimmung.
Verschieben der Jugendratswahl
Jugendratswahlen müssen lt. Satzung alle 24 Monate erfolgen und wären demnach im Frühjahr 2021 fällig gewesen. Sie waren zu jener Zeit aufgrund der Corona-Pandemie aber nicht durchführbar. Der bestehende Jugendrat hat sich bereit erklärt, die Ämter noch maximal 12 Monate länger auszuüben. Lt. Beschluss-Vorschlag der Verwaltung sollen die Jugendratswahlen durchgeführt werden, „sobald es die Pandemie zulässt“. Die Pandemie würde im Moment sehr wohl eine Wahl erlauben, aber die Durchführung eines Jugendforums für Wahlkampf-Auftritte soll den Jugendlichen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugemutet werden.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN vertrat die Ansicht, dass eine Verschiebung von Wahlen auf unbestimmte Zeit aufgrund der Pandemie nicht wünschenswert ist, weil sie eine fragwürdiges Verständnis von Demokratie vermittelt. Der Fraktionsvorsitzende Herr Koch hat daher dringend angeregt, dass im Beschluss ein konkretes Wahldatum oder ein konkreter Corona-Inzidenzwert genannt werden sollte.
Die Stadtverordnetenversammlung hat nach heißer Debatte dann doch den ursprünglichen Text ohne einen konkreten Wahltermin beschlossen.
Jugendliche und junge Erwachsene bis 21 Jahre, die Interesse an einer Mitarbeit im Jugendrat haben, können sich gerne schon jetzt bei uns melden. Sie können bereits vor der Wahl im Jugendrat mitarbeiten.
Entwicklung des KamÜ
Bereits vor der Wahl hat die Stadtverordnetenversammlung mit den damaligen Mehrheiten beschlossen, Herrn Engert das Grundstück auf dem Raiffeisen-Gelände am Bahnhof zu verkaufen, auf dem seine Lagerhallen stehen, die er nach dem Verkauf zum Zentrum „Kultur am Übergang“ (KamÜ) weiterentwickeln möchte. Die Stadtverordnetenversammlung sollte nun über die Vertragsdetails beraten.
Die CDU-Fraktion beantragte Beratung in nicht-öffentlicher Sitzung, was aber keine Mehrheit fand.
Die SPD-Fraktion lehnte diesen Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil erst die Planung für den Rest des Raiffeisengeländes weiter entwickelt werden sollte. Frau Bürgermeisterin Schader erläuterte aber, dass Herr Engert nur noch wenig Zeit verbleibt, weil das Gelände bis zum 31.12.2022 fertig entwickelt sein muss, damit die eingeplanten Fördergelder nicht verfallen. Frau Stockmann von der FDP erinnerte daran, dass der Verkauf entgehen Ihrer damaligen Empfehlung bereits beschlossen wurde und diese Entscheidung jetzt nicht mehr zur Debatte steht.
Der Verkauf mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Konditionen wurde mit den Stimmen der Freien Wähler und der Grünen gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Die CDU-Fraktion enthielt sich geschlossen.
