Die finanzielle Stabilität der Stadt Bürstadt bildet das Fundament einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik. Eine vorausschauende und nachhaltige Haushaltspolitik schafft die Voraussetzung dafür, notwendige Investitionen zu ermöglichen und zugleich die finanzielle Handlungsfähigkeit auch für kommende Generationen zu sichern.
Schwerpunkte unserer Investitionspolitik sind insbesondere:
- Bildung und Betreuung
- Der Erhalt und die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur
- Klimaschutz, Energieeffizienz und nachhaltige Energieversorgung
- Sicherheit, Ordnung und kommunale Resilienz
- Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung
CDU und Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine generationengerechte Finanzpolitik, die wirt-
schaftliche Vernunft, nachhaltige Entwicklung und kommunale Verantwortung in Einklang bringt
Deshalb werden wir:
- Förderprogramme des Bundes, des Landes Hessen sowie der Europäischen Union konsequent nutzen, um kommunale Projekte finanziell tragfähig umzusetzen und die Belastungen für den städtischen Haushalt möglichst gering zu halten
- Öffentliche Mittel zielgerichtet, effizient und mit langfristiger Verantwortung einsetzen
- Investitionen auf Maßnahmen konzentrieren, die einen dauerhaften Nutzen entfalten und die strukturelle Entwicklung unserer Stadt nachhaltig stärken
- Einen Rathausneubau auf dem Beethovenplatz kritisch bewerten und stattdessen auf die Sanierung sowie die bedarfsgerechte Erweiterung des bestehenden Rathauses setzen
Für solide Finanzen tragen Bürgermeister, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung gemeinsam eine besondere Verantwortung. Ziel bleibt ein genehmigungsfähiger und möglichst ausgeglichener Haushalt, der die dauerhafte Handlungsfähigkeit der Stadt sichert. Neue Schulden dürfen kein Selbstzweck sein, sondern müssen auf notwendige, nachhaltige und zukunftsorientierte Investitionen begrenzt bleiben.
Deshalb werden wir zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt folgende Maßnahmen sorgfältig prüfen und mit Augenmaß bewerten:
- Die rechtssichere Wiedereinführung wiederkehrender Straßenbeiträge
- Eine Anpassung der Grundsteuer B bis auf das durchschnittliche Niveau im Kreis Bergstraße