Sabine Hofmann im Namen der Fraktion
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Magistratsmitglieder und Stadtverordnete, sehr geehrte Presse, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den vorgelegten Haushaltsentwurf analysiert und diskutiert. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: In der jetzigen Fassung können wir ihm nicht zustimmen.
Der Haushalt als solcher ist aus unserer Sicht fachlich nicht zu beanstanden, die Prioritätensetzung jedoch sehr wohl: Was sind die Ziele der Stadt Bürstadt? Wo wollen wir in zwei bis drei Jahren stehen?
Ja, wir müssen sparen, das ist wahr. Aber zur Haushaltswahrheit gehört auch, dass dieser Haushaltsentwurf nur ein Ziel hat: Genehmigungsfähigkeit. Er beinhaltet keine Ziele für die Zukunft und Nachhaltigkeit von Bürstadt. Er wird uns im Rahmen der finanziellen Begrenzungen präsentiert, die durch stagnierende Steuereinnahmen, höhere Zinsen und hohe Verschuldung verursacht werden.
Es scheint so, als hätten wir keine andere Wahl, als Einsparungen auch an Stellen vorzunehmen, die für die weitere Entwicklung unserer Stadt erforderlich wären.
Eine Frage der Prioritätensetzung
Im Wesentlichen geht es um das Setzen von Prioritäten zwischen verschiedenen Zielen. In den Zielen sind sich die Demokraten Großteils einig. In der Prioritätensetzung gibt es aber riesige Unterschiede.
Als GRÜNE kritisieren wir vor allem die mangelnden Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen, außerdem die zu geringen Investitionen in den Bau von Radwegen oder behindertengerechtem ÖPNV. Wir kritisieren auch die Verringerung an Umfang und Qualität der Kinderbetreuung in unseren Kitas.
Wir als GRÜNE wollen aufzeigen, dass es sehr wohl andere Entscheidungsmöglichkeiten gäbe, diese aber aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht zum Tragen kommen.
Konservative stellen sich gerne als Hüter der Finanzen dar. Wenn man sich den Haushaltsentwurf ansieht, muss man dies bezweifeln.
Kritikwürdige Investitionen
Zunächst eine Übersicht einiger Entscheidungen, die die Stadtverordnetenversammlung getroffen hat, bei denen wir durchaus anders hätten entscheiden können:
Bei der Umgestaltung des Bürstädter Bahnhofs haben wir investiert in Straßenlaternen, die Hot-Spot-Internet bereitstellen sollen. Bezahlt haben wir das, aber am Bahnhof existiert bis heute kein öffentliches WLAN.
Sowohl am Bahnhof als auch am Parkplatz Bubenlachring haben wir Zehntausende Euro in Parkplatzbelegungssensoren investiert, aber sie sind nicht nutzbar und ergeben keinen Sinn.
Wir haben nicht frühzeitig in sozialen Wohnungsbau investiert. Unter anderem dieses Versäumnis verursacht nun die extremen Kosten von ca. 2,5 Mio. € im Jahr zur Unterbringung von lediglich 180 Flüchtlingen. Das sind 1.100 € Miete pro Monat für 10m² je Person. Noch 2022, als der Ukraine-Krieg bereits wütete, wurde der Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion, in sozialen Wohnungsbau zu investieren, abgelehnt. Wir geben jedes Jahr 1 Mio. € für einen Sicherheitsdienst aus, der nur aufgrund von rassistischer Hetze in unserer Gesellschaft notwendig zu sein scheint. Allein für 5 Jahre Miete für das Grundstück bezahlen wir ähnlich viel, wie ein vergleichbares Grundstück bei einem Verkauf erbringen würde.
Bürstadt hat über Jahrzehnte Straßenbeiträge erhoben. Ohne zwingenden Grund haben wir seit 2018 auf diese Einnahmequelle verzichtet, nachdem wir sie zunächst in wiederkehrende Straßenbeiträge umgewandelt und dann ganz abgeschafft haben. Dadurch wird unser Haushalt mit ca. 1,2 Mio. € im Jahr zusätzlich belastet.
Bürstadt hat nicht sofort auf erste Schadenshinweise im Kindergarten Kunterbunt reagiert, bis dieser auf Jahre hinaus gesperrt und nun möglicherweise vollsaniert werden muss. Die dadurch temporär erforderliche Containerlösung kostet Millionen.
Bürstadt hat mit zu optimistischen Zahlen für den Bedarf an Kinderbetreuung kalkuliert und steht nun mit dem Rücken zur Wand, weil mehr gebraucht wird. Durch die kurzfristigen Maßnahmen liegen die Kosten deutlich höher.
Energetische Sanierungen wurden nicht frühzeitig betrieben, und dann stiegen die Kosten für Gas und Öl. Und sie werden absehbar weiter steigen.
Jedes Jahr investiert Bürstadt mehrere Hunderttausend Euro in die Schaffung von Parkplätzen, die Bürgerinnen und Bürgern dann kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dies ist eine enorme Subventionierung des Autos als eine besonders ineffiziente Mobilitätsform, die enorme Kosten verursacht. Nach neuen wissenschaftlichen Untersuchungen subventioniert die Gesellschaft jeden einzelnen Autobesitzer im Laufe seines Lebens mit ca. einer Viertelmillion Euro.
Wir haben die Vergrößerung von Stellplätzen in der Stellplatzsatzung festgeschrieben, was sowohl die Stadt als auch die Bauherren zu einer höheren Subventionierung von Autos zwingt.
Während wir bei der Grundsteuer B die Haushalte höher belasten, nehmen wir willentlich in Kauf, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer A sinken, weil wir den Hebesatz nicht gemäß der Empfehlung der Finanzverwaltung angepasst haben.
Bürstadt betreibt praktisch keinen Klimaschutz und bürdet damit nachfolgenden Generationen unerhörte Lasten auf.
Kosten in die Zukunft geschoben
Insgesamt wird der Haushalt zunehmend geprägt von Entscheidungen, die Kosten in der Gegenwart vermeiden und in die Zukunft verschieben. Etwa:
- eine angemietete Kita aus Containern,
- eine angemietete Flüchtlingsunterkunft,
- eine zu niedrige Sanierungsrate kommunaler Straßen,
- fehlende Rückstellungen für den Unterhalt des BuSC,
- eine fehlende Rückstellung für die Sanierung des OLI-Geländes,
- eine Finanzplanung ab 2026, die die absehbaren Kosten für die Kita-Sanierung der Villa Kunterbunt nicht berücksichtigt.
Es gelten grundsätzlich die sogenannten Veranschlagungsvoraussetzungen: Nur solche Mittel sollen eingeplant werden, deren Verausgabung auch (gesichert) erfolgt. Dies heisst aber nicht, dass hier schon Planungen beauftragt und/oder abgeschlossen sein müssen oder konkrete Kostenschätzungen vorliegen müssen. Denn dies würde ja die langfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm ad absurdum führen.
Wir meinen, dass man es so nicht machen sollte. Wir fordern, dass in der langfristigen Finanzplanung entsprechende Beträge eingestellt werden für den Zeitraum bis 2028 (Investitionsprogramm), weil dies nicht zuletzt auch der Haushaltswahrheit und der Klarheit dient.
Keine Subventionen für Pkw mehr
Wir GRÜNE haben einige Ideen, wie ein zukunftsgerechterer Haushalt für Bürstadt aussehen könnte. Auf der Einnahmenseite schlagen wir vor:
Wir sollten Autos als die Mobilitätsform mit den höchsten sozialen Kosten nicht weiter mit städtischen Geldern subventionieren. Neben dem geplanten Parkplatz am Sportpark für 600.000 € wird in Bürstadt auch jede Wohnstraße durch öffentliche Gelder mit Parkplätzen statt mit Fahrradwegen ausgestattet. Wenn wir 500.000 € im Jahr für die Schaffung und Pflege von Parkraum ausgeben, dann sollten wir auch mindestens 500.000 € im Jahr durch Parkraumbewirtschaftung einnehmen. Zurzeit nehmen wir nur 1.500 € ein. Zum Beispiel könnte der Parkraum bewirtschaftet werden durch mehr Kontrollen und den Verkauf von Parkausweisen, die jeweils für ein Jahr gültig sind und andernfalls die Nutzung flächendeckend auf zwei Stunden per Parkscheibe begrenzen.
Wir sollten wieder Straßenbeiträge erheben und bei der Sanierung von Straßen die Bedürfnisse der aktiven Mobilität (Fußgänger*innen, Radfahrer*innen) gegenüber der Schaffung von Parkraum priorisieren, so wie von Verkehrswissenschaftlern empfohlen – Fahrradwege und Fußgängerüberwege statt Parkplätze.
Wir sollten fragwürdige Investitionen unterlassen in
- Parkraumsensoren auf öffentlichen Parkplätzen,
- Kameras zur Verkehrszählung des Radverkehrs (Smart City Konzept),
- Straßenbeleuchtung auf öffentlichen Parkplätzen auf kommunale Kosten,
- Straßenbeleuchtung, die so hell ist, dass sie die Umwelt schädigt.
Durch diese Maßnahmen auf der Haben-Seite könnten wir ca. 1,5 bis 2 Mio. € an zusätzlichen Einnahmen pro Jahr für die Stadt Bürstadt erwirtschaften, bzw. unnötige Kosten vermeiden, ohne finanziell schwach gestellte Bürgerinnen und Bürger wesentlich höher zu belasten.
Zukunftsweisende Investitionen
Dann hätten wir mehr Geld für folgende Maßnahmen:
Wir könnten die Kita-Betreuung zumindest auf das zeitliche und qualitative Niveau zurückbringen, das wir bereits erreicht hatten, und Auszubildende in den Erziehungsberufen in unseren Kitas deutlich höher entlohnen. Damit werden Eltern nicht aus der Berufstätigkeit gedrängt, um eine gute Betreuung ihrer Kinder sicherzustellen, denn sie werden als Fachkräfte benötigt.
Wir könnten so in sozialen Wohnungsbau investieren, dass er nicht schon nach wenigen Jahren aus der Sozialbindung herausfällt.
Wir könnten Menschen, die Wohnraum besitzen, aber von den Anforderungen einer geordneten Vermietung überfordert sind, so unterstützen, dass kein Wohnraum aus diesen Gründen mehr leer stehen muss. Das schließt Vorleistungen durch die Stadt in Investitionen ein, wenn beispielsweise Sanierungen erforderlich sind.
Ebenso könnten wir Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer unterstützen, die von einer energetischen Sanierung ihrer Häuser fachlich oder wirtschaftlich überfordert sind.
Wir könnten leerstehende Wohnungen reaktivieren. Beispielsweise durch die Einführung einer Leerstandssatzung, nach dem Vorbild der Stadt Landau. Denn in Bürstadt stehen viele Wohnungen leer, während insbesondere junge Menschen Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden.
Wir könnten die Aufenthaltsqualität für ÖPNV-Reisende am Bahnhof verbessern, durch bequeme, überdachte Sitzmöbel und sanitäre Anlagen, die so lange geöffnet sind, wie Busse und Züge fahren.
Wir könnten, nein wir müssen endlich unserer gesetzlichen Pflicht nach §8 Absatz 3 Personenförderungsgesetz nachkommen und Bushaltestellen behindertengerecht gestalten. Und das nicht erst bei Neubau oder Sanierung eine Bushaltestelle Diese Pflicht besteht seit dem 01.01.2022!
Wir sollten Investitionen in Batteriespeicher planen. Wir müssen generell jede Gelegenheit nutzen, in erneuerbare Energien zu investieren. Denn diese haben einen Return-on-Investment sowohl in finanzieller Hinsicht als auch durch den auf Generationen hinaus nachwirkenden Klimaschutz.
Bürstadt gemeinsam eine Zukunft geben
Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist zutiefst von konservativem Denken geprägt. Und Konservatismus, das ist nicht zuletzt der Erhalt von bestehenden Privilegien, und stellt keine Investition in die Zukunft dar. Daher können wir GRÜNE dem hier vorgelegten Haushaltentwurf nicht zustimmen.
Wir sind nicht einfach dagegen, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Lassen Sie uns Bürstadt attraktiver machen, durch bessere Kinderbetreuung, bessere ärztliche Versorgung, bessere Radinfrastruktur, bessere Bildungsmöglichkeiten (gymnasiale Oberstufe) und durch bessere Unterstützung der Bürger in ihrem Alltag. Lassen Sie uns gemeinsam Bürstadt eine lebenswerte Zukunft geben!
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