Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Soziales

Am 8. Oktober 2024 tagte der Ausschuss für Umwelt und Soziales erstmalig unter diesem Namen. Hauptthema war an diesem Abend die Schülerbetreuung.

Lernmobil: Eltern äußern Kommunikationsbedarf

Die Eltern vieler Kinder, die an der Schillerschule die Nachmittagsbetreuung wahrnehmen, sind nicht zufrieden mit der Arbeit des Lernmobils als neuem Träger und sehen erheblichen Kommunikations- und Nachbesserungsbedarf, um die Betreuung zu einem Erfolgsmodell werden lassen zu können.


Bereits vor einigen Wochen hatten sich Elternvertreter an die Fraktionen gewendet. Bündnis 90/Die Grünen luden die Eltern in die Fraktionssitzung ein, um sich ein Bild der Situation zu machen, und schlugen eine Wortmeldung beim Sozialausschuss vor. Daraufhin wurde das Thema Nachmittagsbetreuung auf die Agenda der aktuellen Ausschusssitzung gesetzt.

Stadt verteidigt finanzielle Entscheidung

Während der Sitzung betonte Bürgermeisterin Schader, dass Bürstadt wegen des defizitären Haushalts von der Kommunalaufsicht gedrängt wurde, nicht gesetzlich vorgeschriebene Kosten zu reduzieren. Darunter fiel auch die Nachmittagsbetreuung in städtischer Trägerschaft, so dass die Betreuung ausgeschrieben und an das Lernmobil vergeben wurde. Der städtische Haushalt fördert die Kinderbetreuung weiterhin mit 120.000 € / Jahr.

Der Wechsel von der Stadt zum Lernmobil war holprig. Lediglich drei städtische Mitarbeiter*innen sind zum Lernmobil gewechselt, und qualifiziertes Personal, das nicht Vollzeit, sondern lediglich 25 Stunden in der Woche arbeiten möchte, ist auf dem Arbeitsmarkt laut Lernmobil schwierig zu finden. Daher sollten die Eltern doch das vorhandene Personal bitte nicht mit überzogener Kritik vergraulen.

Ist die Betreuung schlechter als zuvor? Laut Elternschaft auf jeden Fall. Es mag regelmäßige Audits beim Lernmobil geben, und innovative pädagogische Konzepte. Aber konkret vor Ort gibt es viele Beispiele mangelhafter Betreuung, die für die Elternschaft nicht akzeptabel sind. Eltern üben Kritik nicht aus Langeweile, weil sie nicht ausgelastet sind. Sondern sie üben Kritik, weil sie das Wohl ihrer Kinder gefährdet sehen und vor allem Vergleiche ziehen können zur bisherigen städtischen Betreuung. Ähnliche Kritik gibt es in anderen Kommunen, auch wenn das Lernmobil das während dieser Sitzung verneinte. Die Elternschaft hat zunächst das konstruktive Gespräche gesucht, eine Eskalation bis in Ausschüsse hinein ist für niemanden von Interesse. Aber eine wertschätzende Kommunikation, wie Frau Stockmann (FDP) sie von den Eltern einfordert, bedingt Kommunikationsbereitschaft auf beiden Seiten.

Grüne schlagen runden Tisch zur besseren Kommunikation vor

Insbesondere Klaus Alföldi von den Grünen setzte sich für die Belange der Eltern ein und forderte, dass die Kommunikation zwischen dem Lernmobil und den Eltern deutlich verbessert werden müsse. Dies müsse von den Verantwortlichen ernster genommen werde. Alföldi schlug vor, einen intensiveren Dialog zu ermöglichen, um die Interessen der Eltern besser zu berücksichtigen. Ein runder Tisch „Nachmittagsbetreuung“ wäre ein erster Schritt dazu.

Die als mangelhaft wahrgenommene Betreuungsqualität und die Knappheit des Personal mögen dem Vergütungsniveau geschuldet sein: Man bekommt, was man bezahlt. Das Lernmobil betont, dass die Förderung von Land und Kreis bzw. Stadt bewusst nicht kostendeckend sei, sondern dass immer „Drittmittel“ von den Eltern eingefordert werden müssen. In manchen Kommunen wären das bis zu 200,- €/Kind. Gleichzeitig wird betont, dass das Lernmobil sich bemüht, die gleichen Beiträge je Kind in allen Kommunen anzusetzen, und in Bürstadt wären die Beiträge bisher besonders niedrig gewesen. Laut Bürgermeisterin hätten in Bobstadt durch das Lernmobil die bisherigen Kosten sogar deutlich gesenkt werden können. Das stellten Elternvertreter infrage.

Prioritätensetzung bei angespannter Haushaltslage

Höhere Gehälter könnten zu besserem Personal und besserer Betreuung führen, aber auch zu höheren Beiträgen der Eltern. Der Vorschlag von Herrn Halkenhäuser (FW): Aufstockung der Betreuungsförderung von 120.000 € / Jahr im kommenden Haushalt. Dabei hat die Problematik doch damit begonnen, dass die Stadt die Betreuung aus der eigenen Verantwortung in kommerzielle Hände gegeben hat, um Kosten zu sparen. Herr Halkenhäuser ergänzt selbst, dass dann an anderer Stelle gespart werden muss. Aber wenn Bürstadt sich einen teuren Sportpark leisten will, wenn Bürstadt ohne Not die Straßenbeiträge abschafft, was den Haushalt durch Straßenbaukosten von ca. 1.500.000 €/Jahr belastet, dann müssen eben Eltern zur Kasse gebeten werden.

Eltern, die dann zweimal darüber nachdenken, ihre Kinder in eine mäßige oder schlechte Betreuung zu geben. Lieber werden Arbeitszeiten gekürzt, oder ein Elternteil, in der Regel die Mutter, bleibt gleich zuhause. Das ist das traditionelle Familienbild, das zu weniger Arbeitsleistung, weniger Sozialabgaben und Steuern, einem sinkenden BIP und natürlich auch zu unzufriedenen Eltern führt.

Es gibt Gemeinden wie Bensheim, die eine Nachmittagsbetreuung in Eigenregie umsetzen. Bildung und Kinderbetreuung sollten keiner Gewinnorientierung unterworfen sein, sind daher prädestiniert dazu, vom Staat, von der Gemeinde gestemmt zu werden. Es ist selbstverständlich einfacher, einen  Anbieter wie das Lernmobil als Puffer und Buhmann zwischen Stadt und Eltern zu stellen. Aber dann muss sich niemand über steigende Kosten wundern, denn das Lernmobil muss kostendeckend arbeiten, während die Stadt Bürstadt sagen könnte: Die Bildung und Betreuung unserer Kinder sind es uns wert.

Weitere Tagungsordnungspunkte

Vorstellung der Seniorenberatung Bergstraße und der Psychosozialen Fachkraft auf dem Land (PauLa)

Im Rahmen der Sitzung referierten die Mitarbeiterin des Psychosozialen Dienstes und die Mitarbeiterin der „PauLa“ (Psychosoziale Fachkraft auf dem Land) über ihre Arbeit. Beide Vorträge legten weniger Wert auf Statistik und Effizienz, sondern konzentrierten sich auf die emotionale Ebene ihrer Tätigkeit. Die Mitarbeiterin des Psychosozialen Dienstes berichtete von einem persönlichen Fall, der ihre Arbeit mit älteren Menschen veranschaulichte. Auch die Mitarbeiterin der „PauLa“ schilderte eindrucksvoll ihre Erfahrungen im Umgang mit den psychischen und sozialen Bedürfnissen von Menschen in ländlichen Regionen.

Ehrensatzung der Stadt Bürstadt

Der von der CDU eingebrachte Vorschlag zur Einführung einer Ehrensatzung wurde von allen Parteien begrüßt. Es wurde vereinbart, dass jede Fraktion Vertreter in eine Arbeitsgruppe entsendet, um die Details der Satzung zu erarbeiten. Ziel der Ehrensatzung ist es, herausragende Leistungen und Verdienste im Sinne der Stadt Bürstadt würdigen zu können.

Anfragen und Mitteilungen

In der abschließenden Runde der Anfragen und Mitteilungen wurden mehrere Punkte angesprochen.

  • Bei der nächsten Sitzung des Bauausschusses wird der Klima-Aktionsplan auf der Tagesordnung stehen.
  • Der Seniorenbeirat wird bei der nächsten Sozialausschusssitzung über seine Arbeit berichten. Die Bürgermeisterin bat besonders darum, dass der Beirat auch über das Rikscha-Projekt berichtet, das darauf abzielt, Senioren mit Fahrradrikschas mehr Mobilität zu ermöglichen.
  • Es wurde außerdem auf die Regionalkonferenz Ried am 29. Oktober hingewiesen, bei der der Schulentwicklungsplan für die Region diskutiert wird. Diese Konferenz ist besonders wichtig für Bürstadt, da sie in Zusammenhang mit dem Bestreben steht, ein vollwertiges Gymnasium in der Stadt zu etablieren. Ein Antrag dazu war einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet worden. Die Veranstaltung findet um 18:30 Uhr in der Alfred-Delp-Schule in Lampertheim statt. Je mehr Interessierte daran teilnehmen, desto besser für Bürstadt.