Die Klimabeschlüsse der Bundesregierung: Wenn möglich, bitte wenden.

Bernd Herd, Mitglied der Ortsgruppe Bürstadt der GRÜNEN.

Am 11. Nov 2019 habe ich einen Vortrag von Prof. Dr.-Ing. Christian Holz-Rau von der TU Dortmund bei den Scientists for Future Frankfurt besucht. Herr Holz-Rau ist Leiter des Fachgebietes Verkehrswesen und Raumplanung an der TU Dortmund.

Das Thema des Vortrags war „Die Klimabeschlüsse der Bundesregierung: Wenn möglich, bitte wenden“.

Der Vortrag war interessant und ist leider noch immer nicht online.

• Herr Holz-Rau bezeichnete einen CO2-Preis von 205€ / Tonne CO2 wie nach dem jüngsten UBA-Papier als angemessen. Einen CO2-Preis von deutlich unter 205€ bezeichnete er als „Sittenwidrig“.
• Die niedrige CO2-Bepreisung des Klimapakets wird dazu führen, dass   der Anteil des Einkommens, den ein Bürger in 5 Jahren für einen Liter Benzin ausgeben muss, voraussichtlich nicht etwa steigen, sondern sinken wird.
• Die ohnehin umstrittene Pendlerpauschale um ein vielfaches (100-Faches?) der zusätzlichen CO2-Abgaben anzuheben, ist aus seiner Sicht vollkommen falsch.
• Die Anhebung der Pendlerpauschale betrifft keine Reisenden, die weniger als 20km zur Arbeit haben. Sie betrifft auch Reisende, die mit dem Zug zur Arbeit fahren, aber nur, bis zu jährlichen Kosten von 3400€/Jahr. Darüber bekommen Autofahrer mehr, Bahnreisende aber nicht.
• Herr Holz-Rau geht davon aus, dass die Einnamen aus der CO2-Bepreisung nicht an die Bürger zurückgegeben werden sollten, sondern in einen Fonds zur Zahlung der durch Klimawandel verursachten Schäden im In- und Ausland eingezahlt werden sollten, weil das der Argumentation der Preise mit dem Klimaschaden je Tonne entspricht. Also vergleichbar einer Haftpflicht-Versicherung.
• Der soziale Ausgleich der CO2-Bepreisung für finanziell schwach gestellte soll dementsprechend mit anderen Einnahmen finanziert werden.
• Der Prozentsatz der Benzinkosten an den Gesamtkosten eines Autos ist bei kleinen Wagen größer als bei großen Wagen.
• 50% der Autos werden als Firmenwagen gekauft. Für dieses Klientel spielen Benzinkosten bei der Wahl des Fahrzeugs keine nennenswerte Rolle. Aber diese Erstnutzer bestimmen darüber, welche Autos später auf den Gebrauchtmarkt kommen.
• Die CO2-Regeln für die Fahrzeugflotten der Hersteller wird EU-Weit bestimmt. Die CO2-Emissionen der in Deutschland verkauften Autos sind die Höchsten in Europa. Die Hersteller können also ihre EU-Vorgaben einhalten, wenn sie in die Niederlande sparsamere Modelle verkaufen und nach Deutschland das Premium-Segment mit hohen CO2-Emissionen. Allerdings schafft dann Deutschland seine CO2-Auflagen der EU nicht und muss strafen zahlen.
• Daher schlägt er vor, die Preise für Neuwagen abhängig zu machen von den CO2-Emissionen, wie das Dänemark mehr oder weniger der Fall ist. Dort wird auf ein Luxus-Auto der 150000 € Preisklasse ein Aufschlag > 300000 € erhoben.
• Die Kommunalpolitik hat keine Werkzeuge, um die CO2-Emissionen aus dem Verkehr nennenswert zu beeinflussen. Das ist Sache der Bundespolitik. CO2-Intensiv sind lange Autofahren, Flüge und große Autos.
• Der Ausbau der Radverkehrs in den Städten wird die CO2-Emissionen in den Städten nicht wesentlich verringern, wenn nicht zugleich die Infrastruktur für den Autoverkehr zurück gebaut wird. Andernfalls machen zusätzliche Radfahrer in den Städte nur Platz für noch mehr Pendler, die von Außerhalb kommen.
• Je höher die Motorisierungsrate des Verkehrs wurde, um so schwieriger wurde es für Politiker in Deutschland, den Verkehr zu politisch zu regeln, weil immer mehr Menschen betroffen sind.
• Die Distanzen der Autofahrten im ländlichen Raum sind im Mittel kleiner als die Distanzen von der Peripherie der großen Städte zu den Städten. 
• Die wenigen Fahrer, die im ländlichen Raum wirklich weite Strecken fahren, benötigen ohnehin regelmäßig neue Fahrzeuge und können daher auf sparsamere Modelle umsteigen.
• Der Bundesverkehrswegeplan 2010 hatte bereits eine Preiserhöhung von im Mittel 2% über dem Inflationssatz durch Staatliche Abgabenerhöhung konzeptionell vorgesehen. Aber das wurde nicht umgesetzt. Das heutige Klimapaket bleibt weit hinter den damaligen Planungen zurück. Demnach wäre für 2030 ein Benzinpreis von fast 3 €/Liter zu erwarten gewesen.
• Ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen hat er dringend befürwortet. Es verursacht eine sofortige CO2-Emissionsminderung und kostet fast nichts. Es wäre auch hilfreich, damit die zukünftigen E-Autos in einer energiesparenden Weise gestaltet werden.
• Er hat darauf hingewiesen, dass der Energiemix für zusätzlichen Strombedarf für E-Fahrzeuge anders ist als der durchschnittliche Strommix, weil durch den Verkauf eines E-Autos erst mal keine zusätzliche kWh Strom produziert wird. Dieser Strom stammt aus Kraftwerken, die hochregeln können. Das wäre zwar kein 100%iger Kohlestrom, aber doch zu einem wesentlich höheren Teil Kohlestrom als der durchschnittliche Energiemix. Erst wenn in Deutschland zeitweilig Überschüsse an erneuerbarem Strom vorhanden sein werden, wenn also zeitweilig alle fossilen Kraftwerke abgeschaltet sind, wird der in dieser zeit für die E-Mobilität verwendete Strom CO2-Neutral sein.
• Die stark steigende Mobilität in Deutschland führt er zu großen Teilen auf gesellschaftlich durchaus wünschenswerte Entwicklungen zurück. Beispielsweise rät er seinen Studenten durchaus dazu, fremde Länder zu bereisen und Kulturen kennenzulernen. Die vermehrte Berufstätigkeit der Frau hat nicht nur dazu geführt, dass beide Ehepartner jetzt arbeiten, sondern auch die Möglichkeit, nahe zur Arbeitsstelle zu ziehen, verringert. Daher sucht er die Lösung der Klimakrise eher in technischen Möglichkeiten, worin er aber wohl nicht zuletzt die Möglichkeit sieht, kleinere Autos zu fahren.
• Herr Holz-Rau hat wohl vor ca. 10 Jahren die These geäußert, dass in Deutschland im Wesentlichen keine neuen Straßen mehr gebaut werden sollten, sondern vielmehr die bestehenden Straßen gepflegt werden sollten. Diese Sichtweise wurde vor 10 Jahren von seinen Fachkollegen stark abgelehnt, findet sich jetzt aber auch im aktuellen Bundesverkehrswegeplan.

Anmerkung: Nach dem Vortrag ist es den GRÜNEN noch gelungen, durch Verhandlungen mit der Bundesregierung im Bundesrat den im Gesetz umgesetzten CO2-Preis noch ein weniger zu erhöhen.

Audio-Vortrag zum Automatisierten Fahren

Hier spricht Prof. Christian Holz-Rau zum Thema Automatisiertes Fahren.

Youtube-Video von Prof. Sven Linow

Prof. Dr.-Inf. Sven Linow ist Professor an der Hochschule Darmstadt und aktiv bei den Scientists for Future Darmstadt.

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