Umweltschutz – Ernst gemeint ?

Klima und Umweltpolitik offensichtlich doch nicht ganz so ernst gemeint.

Am Mittwoch den 06.05.2020 wurde auf der Sitzung des Umwelt und Stadtentwicklungsausschusses (USA) der Stadt Bürstadt ein Antrag der  Bündnis 90 / Die Grünen zur Schaffung einer Freiflächennutzungsordnung von CDU und  SPD abgelehnt.

Diese Verordnung zur Freiflächennutzung sollte den Bürgern zukünftig Regeln geben, wie sich die Stadt Bürstadt die Gestaltung und Nutzung von Freiflächen vorstellt.

Steinwüsten

Als Beispiel kann man die unsägliche Verbreitung von Steingärten nennen, die sich Mitbewohner in ihren Vorgärten anlegen.

Steingärten sind lebensfeindliche Wüsten.

Gerade vor dem Hintergrund, dass wir bisher einen Rückgang von 67% der Biomasse 78% der Häufigkeit und 35% der Arten an Antropoden (Gliederfüßer) (Zitat aus der Nature – Veröffentlichung der TU München https://doi.org/10.1038/s41586-019-1684-3 vom 30 Okt 2019) wahrnehmen, kommt es auf jedem Quadratmeter naturnahes Grün an um dieses dramatische Artensterben nicht weiter Fortschreiten zu lassen.
Mit einer Freiflächennutzungsordnung könnte man dem Bürger sagen, dass diese Steingärten in Bürstadt nicht erwünscht sind.

Sowohl CDU als auch SPD waren jedoch nicht der Meinung, dass eine Freiflächennutzungsordnung sinnvoll wäre.
Die Argumente dagegen waren schwach.

Verordnung = Überwachung=Sanktion?

So war zu hören, dass der Bürger schon genug zu beachten hätte und nicht noch mehr gefordert werden soll.
Oder, dass eine Verordnung, die man nicht kontrollieren und damit auch nicht sanktionieren kann, unnötig sei.
Man könne schon heute nicht die gültigen Verordnungen kontrollieren. Eine Weitere würde das Problem verschärfen.
Unabhängig davon, dass es ein Armutszeugnis der Stadt ist zuzugeben, dass man personell zu dünn besetzt ist, um die bestehenden Pflichten zu erfüllen, stellt sich doch die Frage, ob wirklich jede Verordnung in Kraft getreten ist um Verstöße zu sanktionieren.
Das Gegenteil ist doch der Fall. Gesetze und Verordnungen haben doch den Sinn der Gemeinschaft Leitplanken zu geben. Zu zeigen und darzulegen was der gesellschaftliche Wunsch und Wille ist.
Eine überwältigende Anzahl an Gesetzen und Vorordnungen werden erlassen ohne dass damit sofort eine Kontrolle und Sanktion installiert wird und trotzdem hält sich ein Großteil der Gesellschaft daran. 
Nicht Kontrolle und Sanktion ist Ziel einer Verordnung, sondern Rahmengebung und Regulierung. Sonst könnte mann ja gleich alle Verordnungen abschaffen, die man nicht kontrollieren kann. 

Da sich CDU/FDP als auch SPD am 18.09.2019 in der Stadtverordnetenversammlung hinter einen Antrag der CDU/FDP gestellt hatten:
“ Unsere Umwelt- und Klimapolitik muss deshalb engagiert fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Die Belange des Natur- und Klimaschutzes haben auch weiterhin einen hohen Stellenwert und werden bei konkreten Entscheidungen miteinbezogen.“ (Zitat aus dem Antrag der CDU/FDP https://www.buerstadt.de/de/rathaus-politik/politik/ratsinformationssystem ) stellt sich die Frage, wie Ernst das vor einem halben Jahr gemeint war.

Bei der ersten Gelegenheit wird ein Antrag gestoppt, der für zukünftige Entscheidungen wie unser Lebensraum aussehen soll, entscheidende Leitplanken hätte geben können.

Schade – eigentlich

Uwe Koch   

Ortsverbandsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen Bürstadt